Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen RCN GmbH, Hafenstraße 6, 26316 Varel, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Online-Shop des Anbieters www.handydoktor-online.de oder im sonstigen Wege des Fernabsatzes geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen (Reparaturen). Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der angebotenen Dienstleistung finden sich in der Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages
(1) Die Reparaturangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Vertragsangebot des Kunden).
(2) Dem Kunden wird empfohlen, das Gerät als versichertes Paket zu versenden.
Mit Übersendung des zu reparierenden Gerätes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden der Eingang des Gerätes und die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der reparierten Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der reparierten Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Geht der Reparaturaufwand über das ausgeschriebene Reparaturangebot des Anbieters hinaus oder handelt es sich um einen abweichenden Reparaturwunsch, erhält der Kunde nach Übersendung des zu reparierenden Gerätes an den Anbieter von diesem ein Angebot zur Ausführung der Leistung. Das Angebot kann der Kunde binnen 5 Tagen formlos annehmen.
(5) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 5 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform oder mit Übersendung des zu reparierenden Gerätes an.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist,
der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Bei Dienstleistungen (Reparaturen) sind die anfallenden Versandkosten für die Rücksendung der reparierten Ware im Gesamtpreis enthalten.
Die Versandkosten für die Einsendung des Gerätes trägt der Anbieter. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden Paketmarken zur Verfügung, welche der Kunde per Post übersendet bekommt oder sich selbst ausdrucken kann.
(3) Die beim Verkauf von Waren anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie sind im individuellen Angebot gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(4) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
Bei Dienstleistungen erfolgt die Lieferung der reparierten Ware ausschließlich innerhalb Deutschlands.
Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Vorkasse per Überweisung
Zahlung per Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr 2,00 €)
§ 6 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Dienstleistungen (Reparaturen) Vertragsgegenstand sind, schuldet der Anbieter die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat er den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit in der Leistungsbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 1 - 3 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung zusätzlich erst nach Eingang des vollständigen Entgeltes).
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.